Przetarg 4452140 - Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von...

nikationsdienste in den unterversorgten Gebieten der Region Hannover im Rahmen von ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücken.
(a) Zusammenfassende Projektskizzierung.Die Region Hannover ist Teil der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Die Region Hannover besteht aus 21 Städten und Gemeinden. Der Verwaltungssitz und die zugleich bevölkerungsreichste Stadt ist Hannover. In der Region Hannover wohnen zum Stichtag 30.9.2015 1 138 331 Einwohner.Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die in der Region Hannover gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein NGA-Netz zu erschließen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse den privaten Haushalten flächendeckend – mit einem Erschließungsgrad von mindestens 95 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse – eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und viel höheren Upload-Geschwindigkeiten als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung bieten.Auf Grund der erhöhten Nachfrage nach hochleistungsfähigen Internetzugängen ist – unter Beibehaltung des flächendeckenden Ausbaus mit Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 30 Mbit/s – für private Haushalte beabsichtigt, mindestens 85 % der im festgelegten Ausbaugebiet erreichbaren Teilnehmeranschlüsse mit einer Zugangsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und erhöhter Upstream-Rate zu erschließen.Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht (Wirtschaftlichkeitslücken-Förderung). Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.Mit der gegenständlichen Auftragsbekanntmachung beabsichtigt die Region Hannover, zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln.Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 („NGA-Rahmenregelung“) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26.1.2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) Berücksichtigung finden („EU-Leitlinien“).(b) Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation.Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s; in einigen Ortslagen auch unterhalb von 2 Mbit/s.Gezielte Analysen haben jedoch als Ergebnis hervorgebracht, dass sowohl die privaten als auch die gewerblichen Nutzer im Ausbaugebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen haben. Hinsichtlich der Privathaushalte ist gegenwärtig von einem Bedarf von mindestens 30 Mbit/s bzw. 50 Mbit/s im Downstream und circa 10 Mbit/s im Upstream auszugehen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind ausdrücklich willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden.Insbesondere für die im Ausbaugebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Die privaten Haushalte erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung neuartige Unterhaltungs- und Freizeitangebote sowie insbesondere auch Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind.(c) Details zum Ausbauprojekt.Die Region Hannover sieht sich in der Gewährleistungsverantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA-Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge zugunsten der Privathaushalte zu realisieren.Mit dem gemeindeübergreifenden Ansatz soll einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung der Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden.Es wird ein Netzbetreiber gesucht, der die notwendige Aufrüstung der Infrastruktur mit anschließendem Betrieb übernimmt. Dazu gehören nach der Aufrüstung der Infrastruktur der Anschluss von Endkunden, die technische Instandhaltung des aufgerüsteten Netzes und ein Wholesale-Angebot für Dritte gegen entsprechendes Entgelt. Der jeweilige Betreiber wird verpflichtet, das im Projekt erstellte Netz diskriminierungsfrei auch privaten Drittanbietern zur Verfügung zu stellen (Open Access).Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH) zukunftsfähig ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht.Die Region Hannover behält sich vor, den Bieter zu verpflichten, der Region Hannover einschließlich aller Städte, Gemeinden, Behörden, Anstalten und Schulen des Kreises ein Leerrohr zur ausschließlichen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzung für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.Die Region Hannover behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA-Netzes im gesamten Ausbaugebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben.Diese Entscheidung wird nach Maßgabe der Rückmeldungen im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs und vor der Aufforderung zur Erstellung eines Angebots entschieden werden. Die Errichtung des NGA-Netzes soll nach heutiger Planung bis spätestens Ende 2018 abgeschlossen sein.(d) Gebietskulisse.Folgende unterversorgte Stadt- bzw. Ortsteile und Straßenzüge wurden identifiziert:Stadt Burgwedel: Heisterholz, Heidewinkel / Stadt Gehrden: Ditterke (teilweise), Northen (teilweise) / Gemeinde Isernhagen: Altwarmbüchen (teilweise), Farster Bauernschaft (teilweise) / Stadt Langenhagen: Maspe, Twenge, Kananohe, Evershorster Straße / Stadt Lehrte: Ramhorst / Stadt Neustadt a. Rbge.: Bevensen, Lutter (teilweise), Borstel (teilweise), Nöpke (teilweise), Eilvese (teilweise), Evensen, Welze, Luttmersen, Mandelsloh (teilweise), Warmeloh, Brase, Dinstorf, Niedernstöcken (teilweise), Hagen (teilweise), Scharnhorst, Schneeren (teilweise), Weißer Berg / Stadt Pattensen: Vardegötzen, Thiedenwiese / Stadt Ronnenberg: Linderte, Vörie, Ihme-Roloven / Stadt Sehnde: Köthenwald (teilweise), Klein Lobke / Stadt Springe: Eldagsen (teilweise), Boitzum, Holtensen, Wülfinghausen / Gemeinde Uetze: Dahrenhorst, Krausenburg (teilweise), Abbeile / Gemeinde Wennigsen: Waldkater, Argestorf, Steinkrug / Gemeinde Wedemark: Gailhof, Meitzer Busch, Brelinger Straße / L383, Im Walde / L380.Die für das geplante Ausbauvorhaben relevanten Gebiete sind in Anlage 1: Karte des Projektgebietes farbig markiert. Die Anlage 1: Karte des Projektgebietes wird auf Nachfrage durch die oben genannte Kontaktstelle zur Verfügung gestellt.(e) Daten und Fakten.In den identifizierten unterversorgten Stadt- bzw. Ortsteilen befinden sich 4 013 Adressen, dies entspricht 5 217 Haushalten, 90 kleineren und mittleren Unternehmen aus den Branchen Handwerk, Tourismus, Einzelhandel, Großhandel und Verkehr sowie 20 landwirtschaftliche Betreibe im Vollerwerb. Neben Privathaushalten und Unternehmen profitieren auch institutionelle Nachfrager und öffentliche Einrichtungen von der Erschließung der unterversorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen wie Grundschulen, Kindergärten und ein Gymnasium, Polizeistationen, Forstämter, eine Prüfstelle des Bundessortenamtes, Klöster, lokale Vereine und freiwillige Feuerwehren.